Allgemeine Geschäftsbedingungen für Lieferungen und Leistungen der KDS Kompressoren- und Druckluftservice GmbH

Stand: März 2023

  1. Geltung, Allgemeines
    • Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Lieferungen und Leistungen mit Datenschutzinformation der KDS Kompressoren- und Druckluftservice GmbH, nachfolgend als „Allgemeine Geschäftsbedingungen“ bezeichnet, gelten für alle unsere Geschäftsbeziehungen mit unseren Kunden, nachfolgend als „Auftraggeber“ bezeichnet. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten insbesondere für Warenlieferungen, Werk- und Dienstleistungen an den Auftraggeber. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nur, wenn der Auftraggeber Unternehmer im Sinne von § 14 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
    • Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der dem Auftraggeber zuletzt in Textform mitgeteilten Fassung als Rahmenvereinbarung auch für gleichartige künftige Verträge, ohne dass wir in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müssten.
    • Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben. Dies gilt auch dann, wenn wir in Kenntnis der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers die Lieferung oder Leistung an ihn vorbehaltlos ausführen.
    • Die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB), Teil B, findet keine Anwendung.
    • Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom Auftraggeber uns gegenüber abzugeben sind, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
  2. Angebot, Vertragsschluss, Leistungsumfang
    • Alle unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten. Bestellungen oder Aufträge des Auftraggebers können wir innerhalb von dreißig (30) Tagen nach Zugang annehmen. Die Annahme kann schriftlich oder durch Ausführung der Lieferung oder Leistung erklärt werden.
    • Unsere Angaben zum Gegenstand der Lieferung oder Leistung, wie etwa Maße, Toleranzen und technische Daten, sind nur annähernd maßgeblich, soweit nicht die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck eine genaue Übereinstimmung voraussetzt. Sie sind keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale, sondern Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Lieferung oder Leistung. Abweichungen, die aufgrund rechtlicher Vorschriften erfolgen oder technische Verbesserungen darstellen, sowie die Ersetzung von Materialien und Bauteilen sind zulässig, soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigten.
    • Der Umfang unserer Liefer- oder Leistungspflicht ergibt sich aus unserer schriftlichen Auftragsbestätigung bzw. bei vorbehaltloser Erbringung der Lieferung oder Leistung ohne vorherige Auftragsbestätigung aus der Bestellung oder dem Auftrag des Auftraggebers; diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben unberührt
    • Wir behalten uns das Eigentum bzw. Urheberrecht an allen von uns abgegebenen Angeboten und Kostenvoranschlägen sowie dem Auftraggeber zur Verfügung gestellten Unterlagen vor. Der Auftraggeber darf diese Gegenstände ohne unsere ausdrückliche Zustimmung Dritten nicht zugänglich machen. Auf unser Verlangen hin hat der Auftraggeber diese Gegenstände vollständig an uns zurückzugeben.
  3. Preise, Zahlungsbedingungen, Aufrechnung, Zurückbehaltung
    • Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, gelten unsere jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Listenpreise. Soll die Lieferung oder Leistung erst mehr als vier (4) Monate nach Vertragsschluss erfolgen, gelten unsere bei Lieferung oder Leistung gültigen Listenpreise.

Die Preise für Warenlieferungen verstehen sich ab Werk / Lager und zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Verpackung, Transportkosten, Kosten einer vom Auftraggeber gewünschten Transportversicherung oder anderen Versicherung, Montage, Betriebsmittel und gegebenenfalls die Inbetriebnahme und die Nutzung des Datenüberwachungssystems (Ziffer 6. dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen) werden gesondert berechnet. Etwaige Zölle, Gebühren, Steuern und sonstige öffentliche Abgaben trägt der Auftraggeber

Werk- oder Dienstleistungen rechnen wir auf der Grundlage unserer Listenpreise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer nach Arbeitsstunden je Mitarbeiter ab, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist. Als Arbeitsstunde gelten auch Rüstzeiten, die auf die An- und Abreise entfallende Fahrtzeit sowie nicht von uns zu vertretende Stand- und Wartezeiten. Reise- und Übernachtungskosten sowie bei der Leistungserbringung verwendete Waren werden gesondert berechnet. Wir legen dem Auftraggeber monatlich zum Monatsende, spätestens jedoch nach Ausführung der Leistung, eine Aufstellung der angefallenen Arbeitsstunden vor. Die Abrechnung der Leistung erfolgt auf der Grundlage dieser Aufstellung, soweit der Auftraggeber ihr nicht innerhalb von fünf (5) Tagen schriftlich und begründet widerspricht. Kostenvoranschläge sind unverbindlich, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist

  • Rechnungsbeträge sind innerhalb von dreißig (30) Tagen ohne jeden Abzug zu bezahlen, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist. Wir sind jedoch jederzeit auch im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung berechtigt, eine Lieferung ganz oder teilweise nur gegen Vorkasse durchzuführen. Einen entsprechenden Vorbehalt erklären wir spätestens mit der Auftragsbestätigung. Die Zahlung per Scheck oder Wechsel ist ausgeschlossen, sofern sie nicht im Einzelfall gesondert vereinbart wird.
  • Mit dem Ablauf der Zahlungsfrist gemäß Ziffer 3.2 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen kommt der Auftraggeber in Verzug. Der Preis ist während des Verzugs zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen. Wir behalten uns die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vor.
  • Dem Auftraggeber steht ein Aufrechnungsrecht nur insoweit zu, als sein Gegenanspruch rechtskräftig oder unbestritten ist. Zur Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten ist der Auftraggeber nur aufgrund von Gegenansprüchen aus dem gleichen Vertragsverhältnis berechtigt.
  1. Lieferung oder Leistung, Exportkontrolle, Lieferfrist, Lieferverzug, Teillieferung
    • Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, erfolgen Lieferungen ab Lager, wo auch der Erfüllungsort für die Lieferung und eine etwaige Nacherfüllung ist. Auf Verlangen und Kosten des Auftraggebers wird die Ware an einen anderen Bestimmungsort versandt (Versendungskauf). Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, sind wir berechtigt, die Art der Versendung, insbesondere das Transportunternehmen, den Versandweg und die Verpackung, selbst zu bestimmen.

Wir sind berechtigt, bei der Ausführung der Lieferung oder Leistung andere als die vertraglich vereinbarten Teile, Materialien oder Werkstoffe zu verwenden, soweit die Änderung die Eignung der Lieferung oder Leistung zu der gewöhnlichen oder der nach dem Vertrag vorausgesetzten Verwendung nicht beeinträchtigt.

Soweit wir eine Lieferung oder Leistung beim Auftraggeber durchführen, ist der Auftraggeber verpflichtet, uns über die geltenden Bestimmungen zur Arbeitssicherheit zu informieren. Wir sind verpflichtet, sicherzustellen, dass unsere Mitarbeiter diese Bestimmungen einhalten.

  • Mit der Erteilung des Auftrags bestätigt der Auftraggeber, dass die Lieferungen und Leistungen weder für einen Zweck im Zusammenhang mit chemischen, biologischen oder nuklearen Waffen oder Raketen, die solche Waffen tragen können, noch für einen anderen nach geltendem Recht verbotenen Zweck verwendet wird.

Weiterhin bestätigt der Auftraggeber, dass er die geltenden lokalen und internationalen Außenhandels- und Zollbestimmungen oder sowie etwaige Embargos oder sonstige Sanktionen einhalten wird.

Über jeden Verstoß gegen diese vorgenannten Erklärungen wird der Auftraggeber uns unverzüglich schriftlich benachrichtigen.

Unsere Verpflichtungen sowie die Verpflichtungen des Auftraggebers aus dem Vertrag oder aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen stehen unter dem Vorbehalt, dass ihre Erfüllung nicht gegen anwendbare exportkontrollrechtliche Vorschriften oder andere Hindernisse entgegenstehen, die sich aus den geltenden lokalen und/oder internationalen Außenwirtschafts- und Zollvorschriften oder aus Embargos oder sonstigen Sanktionen ergeben

Wir sind berechtigt, eine verbindliche Bestellung oder einen verbindlichen Vertrag ganz oder teilweise mit sofortiger Wirkung und ohne Vorankündigung fristlos zu kündigen, wenn der Erfüllung Hindernisse aufgrund von lokalen oder internationalen Außenhandels- und Zollbestimmungen oder Embargos oder sonstigen Sanktionen entgegenstehen.

Der Auftraggeber hat uns für alle unmittelbaren und mittelbaren Schäden, die sich aus einem Verstoß gegen diese oben genannten Erklärung ergeben, schadlos zu halten.

  • Von uns in Aussicht gestellte Fristen und Termine für Lieferungen und Leistungen gelten stets nur annähernd, es sei denn, dass ausdrücklich eine feste Frist oder ein fester Termin zugesagt oder vereinbart ist. Sofern Versendung vereinbart wurde, beziehen sich Lieferfristen und –termine auf den Zeitpunkt der Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder sonst mit dem Transport beauftragten Dritten.
  • Wir können, unbeschadet unserer Rechte aus Verzug des Auftraggebers, vom Auftraggeber eine Verlängerung von Liefer- und Leistungsfristen oder eine Verschiebung von Liefer- und Leistungsterminen um den Zeitraum verlangen, in dem der Auftraggeber seinen vertraglichen Verpflichtungen uns gegenüber nicht nachkommt.
  • Der Eintritt unseres Liefer- oder Leistungsverzugs bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. In jedem Fall ist aber eine Mahnung durch den Auftraggeber erforderlich. Wir haften nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse verursacht worden sind, die wir nicht zu vertreten haben. Sofern solche Ereignisse uns die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Hindernissen vorübergehender Dauer verlängern sich die Liefer- oder Leistungsfristen oder verschieben sich die Liefer- oder Leistungstermine um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist. Soweit dem Auftraggeber infolge der Verzögerung die Abnahme der Lieferung oder Leistung nicht zuzumuten ist, kann er durch unverzügliche schriftliche Erklärung vom Vertrag zurücktreten.
  • Geraten wir mit einer Lieferung oder Leistung in Verzug oder wird uns eine Lieferung oder Leistung gleich aus welchem Grund unmöglich, so ist unsere Haftung auf Schadensersatz gemäß Ziffer 10. dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen beschränkt.
  • Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, wenn die Teillieferung für den Auftraggeber im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar ist, die Lieferung der restlichen bestellten Ware sichergestellt ist und dem Auftraggeber hierdurch kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen.
  1. Inbetriebnahme, Abnahme von Werkleistungen
    • Die gelieferte Ware wird auf unsere Verantwortung und unter unserer Leitung in Betrieb genommen, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde oder wir auf eine Inbetriebnahme aufgrund der Art oder Beschaffenheit der Ware ausdrücklich oder konkludent verzichten. Wir führen die Inbetriebnahme mit dem Betriebs- und Wartungspersonal des Auftraggebers durch. Die Inbetriebnahme erfolgt durch probeweise Vornahme eines Leerlauftests.
    • Der Auftraggeber ist verpflichtet, unsere vertragsgemäß erbrachte Werkleistung abzunehmen. Die Werkleistung gilt als abgenommen, wenn der Auftraggeber die Abnahme nicht innerhalb einer Frist von vierzehn (14) Tagen nach Fertigstellung des Werks unter Angabe mindestens eines Mangels verweigert hat.
  2. Datenüberwachungssystem
    • Unsere Waren sind mit dem Datenüberwachungssystem SMARTLINK, nachfolgend als „SMARTLINK“ bezeichnet, ausgestattet. SMARTLINK erfasst bestimmte Daten über den Betrieb der Ware, nachfolgend als „Daten“ bezeichnet, und überträgt diese Daten über ein virtuelles separates Netzwerk oder über das Netzwerk des Auftraggebers oder, wenn der Auftraggeber die Ware weitergibt, des Verwenders der Ware, letzterer im Rahmen dieser Ziffer 6 nachfolgend als „Verwender“ bezeichnet, verschlüsselt an ein Datenverarbeitungszentrum. Das Datenverarbeitungszentrum stellt die Daten uns und mit uns im Sinne von § 15 Aktiengesetz verbundenen Unternehmen zur Verfügung, wo die Daten ausgewertet werden. Die Daten bzw. die Auswertung der Daten werden zum Teil dem Auftraggeber und/oder dem Verwender zur Verfügung gestellt.
    • SMARTLINK ist rechtlich geschützt. Gewerbliche Schutzrechte an SMARTLINK stehen in unserem Verhältnis zum Auftraggeber ausschließlich uns zu. Wir räumen dem Auftraggeber hiermit die für die Nutzung von SMARTLINK auf den vom Auftraggeber genutzten Maschinen notwendigen Befugnisse als einfaches Nutzungsrecht ein. Für den Fall, dass der Auftraggeber die Ware weiterveräußert, räumen wir ihm hiermit die Befugnis ein, auch seine Rechte gemäß dieser Ziffer 6.2 an den Erwerber weiter zu veräußern.
    • Wir sind berechtigt, Änderungen an SMARTLINK vorzunehmen, wenn die Änderungen die Sicherheit von SMARTLINK erhöhen, gesetzliche, gerichtliche oder behördliche Vorgaben umsetzen, oder zu einer Erweiterung des Umfangs der bereit gestellten Informationen und Leistungen führen. Die Änderungen lassen die Pflichten des Auftraggebers unberührt.
    • Die Daten betreffen den Betrieb der Ware. Im Einzelfall können die Daten Informationen enthalten, die sich auf den Auftraggeber bzw. den Verwender (je nachdem, wer die Ware nutzt) als eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person im Sinne von Art. 4 Nr. 1 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), im Folgenden „DS-GVO“, beziehen. In diesem Fall sind die Daten „personenbezogene Daten“ im Sinne von Art. 4 Nr. 1 DS-GVO. Informationen über die Verarbeitung dieser personenbezogenen Daten werden dem Auftraggeber in der Datenschutzinformation gegeben.
    • Unabhängig davon, ob die Daten personenbezogene Daten sind, oder nicht, ergeben sich die von SMARTLINK verarbeiteten Kategorien von Daten aus Ziffer 3 der Datenschutzinformation, die Zwecke der Verarbeitung aus Ziffer 5.1 dieser Datenschutzinformation. Der Auftraggeber willigt in die Verarbeitung dieser Daten zu diesen Zwecken ein. Diese Einwilligung rechtfertigt die Verarbeitung dieser Daten, jedoch nur, soweit diese Daten keine personenbezogenen Daten im Sinne von Art. 4 Nr. 1 DS-GVO sind.
    • Nutzt der Auftraggeber die mit SMARTLINK ausgestattete Ware nicht selbst, sondern gibt sie weiter, so ist er verpflichtet, die Datenschutzinformation dem Verwender zur Verfügung zu stellen und von dem Verwender eine Einwilligung in die Verarbeitung der Daten durch uns entsprechend Ziffer 6.5 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen einzuholen und uns beides auf Verlangen nachzuweisen. Der Auftraggeber ist verpflichtet, uns von allen Ansprüchen Dritter infolge einer Verletzung der Pflichten des Auftraggebers gemäß Satz 1 dieser Ziffer 6.6 freizustellen. Dies umfasst insbesondere auch eventuelle Ansprüche des Dritten gegen uns aus Verstößen gegen die DS-GVO.
  3. Gefahrübergang, Annahmeverzug
    • Bei Warenlieferungen geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware spätestens mit der Übergabe der Ware auf den Auftraggeber über. Beim Versendungskauf geht jedoch die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausübung der Versendung bestimmte Person über. Bei Werkleistungen oder soweit eine Abnahme vereinbart ist, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung mit der Abnahme über. Der Übergabe bzw. der Abnahme steht es gleich, wenn der Auftraggeber im Verzug der Annahme ist.
    • Kommt der Auftraggeber in Annahmeverzug, unterlässt er eine Mitwirkungshandlung oder verzögert sich unsere Lieferung oder Leistung aus anderen vom Auftraggeber zu vertretenden Gründen, so sind wir berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen zu verlangen. Hierfür berechnen wir eine pauschale Entschädigung in Höhe von 0,25% des Rechnungsbetrags je abgelaufene Woche. Der Nachweis eines höheren Schadens und unsere gesetzlichen Ansprüche, insbesondere der Rücktritt, bleiben unberührt; die Pauschale ist aber auf weitergehende Geldansprüche anzurechnen. Dem Auftraggeber bleibt der Nachweis gestattet, dass uns überhaupt kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden als vorstehende Pauschale entstanden ist.
  4. Eigentumsvorbehalt
    • Der nachfolgend vereinbarte Eigentumsvorbehalt dient der Sicherung aller unserer jeweils bestehenden derzeitigen und künftigen Forderungen gegen den Auftraggeber aus der zwischen uns bestehenden Liefer- oder Leistungsbeziehung, einschließlich Saldoforderungen aus einem auf diese Liefer- oder Leistungsbeziehung beschränkten Kontokorrentverhältnis.
    • Die von uns an den Auftraggeber gelieferte Ware bzw. das von uns hergestellte Werk bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller gesicherten Forderungen unser Eigentum. Die Ware bzw. das Werk sowie die nach den nachfolgenden Bestimmungen an ihre bzw. seine Stelle tretende, vom Eigentumsvorbehalt erfasste Ware wird nachfolgend „Vorbehaltsware“ genannt.
    • Der Auftraggeber verwahrt die Vorbehaltsware unentgeltlich für uns.
    • Der Auftraggeber ist berechtigt, die Vorbehaltsware bis zum Eintritt des Verwertungsfalls gemäß Ziffer 8.9 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern. Verpfändungen und Sicherungsübereignungen sind unzulässig.
    • Wird die Vorbehaltsware vom Auftraggeber verarbeitet, so wird vereinbart, dass die Verarbeitung in unserem Namen und für unsere Rechnung als Hersteller erfolgt und wir unmittelbar das Eigentum oder, wenn die Verarbeitung aus Stoffen mehrerer Eigentümer erfolgt oder der Wert der verarbeiteten Sache höher ist als der Wert der Vorbehaltsware, das Miteigentum an der neu geschaffenen Sache im Verhältnis des Werts der Vorbehaltsware zum Wert der neu geschaffenen Sache erwerben. Für den Fall, dass kein solcher Eigentumserwerb bei uns eintreten sollte, überträgt der Auftraggeber bereits jetzt sein künftiges Eigentum oder, im oben genannten Verhältnis, Miteigentum an der neu geschaffenen Sache zur Sicherheit an uns. Wird die Vorbehaltsware mit anderen Sachen zu einer einheitlichen Sache verbunden oder untrennbar vermischt und ist eine der anderen Sachen als Hauptsache anzusehen, so überträgt der Auftraggeber, soweit die Hauptsache ihm gehört, uns anteilig das Miteigentum an der einheitlichen Sache in dem in Satz 1 genannten Verhältnis.
    • Im Fall der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Auftraggeber bereits jetzt sicherungshalber die hieraus entstehende Forderung gegen den Erwerber an uns ab; bei Miteigentum an der Vorbehaltsware anteilig entsprechend unserem Miteigentumsanteil. Gleiches gilt für sonstige Forderungen, die an die Stelle der Vorbehaltsware treten oder sonst hinsichtlich der Vorbehaltsware entstehen. Wir ermächtigen den Auftraggeber widerruflich, die an uns abgetretenen Forderungen im eigenen Namen einzuziehen. Wir dürfen diese Einzugsermächtigung nur im Verwertungsfall widerrufen.
    • Greifen Dritte auf die Vorbehaltsware zu, insbesondere durch Pfändung, wird der Auftraggeber sie unverzüglich auf unser Eigentum hinweisen und uns hierüber informieren, um uns die Durchsetzung unserer Eigentumsrechte zu ermöglichen. Sofern der Dritte nicht in der Lage ist, uns die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet uns hierfür der Auftraggeber.
    • Wir werden die Vorbehaltsware sowie die an ihre Stelle tretenden Sachen oder Forderungen freigeben, soweit ihr Wert die Höhe der gesicherten Forderungen um mehr als 50% übersteigt. Die Auswahl der danach freizugebenden Gegenstände liegt bei uns.
    • Treten wir bei vertragswidrigem Verhalten des Auftraggebers, insbesondere bei Zahlungsverzug, vom Vertrag zurück (Verwertungsfall), sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware herauszuverlangen.
    • Von uns beim Auftraggeber ausgebaute Teile werden unser Eigentum, sofern nicht schriftlich etwas anders vereinbart wird.
  5. Mängelgewährleistung
    • Für die Rechte des Auftraggebers bei Sach- und Rechtsmängeln einschließlich Falsch- und Minderlieferung sowie unsachgemäßer Montage oder mangelhafter Montageanleitung gelten die gesetzlichen Bestimmungen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.
    • Grundlage unserer Mängelhaftung ist die über die Beschaffenheit der Ware getroffene Vereinbarung der Parteien. Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart wurde, ist nach der gesetzlichen Regelung zu beurteilen, ob ein Mangel vorliegt, oder nicht.

Wir übernehmen keine Gewähr dafür, dass das Datenüberwachungssystem (Ziffer 6. dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen) den Anforderungen des Auftraggebers entspricht. Das Datenüberwachungssystem genügt dem Kriterium praktischer Tauglichkeit und hat die bei Produkten dieser Art übliche Qualität, es ist jedoch nicht fehlerfrei.

  • Soweit den Auftraggeber gesetzliche Untersuchungs- und Rügepflichten treffen, setzen seine Mängelansprüche voraus, dass er diesen Pflichten nachgekommen ist. Zeigt sich bei der Untersuchung oder später ein Mangel, so ist uns hiervon unverzüglich schriftlich Anzeige zu machen. Als unverzüglich gilt die Anzeige, wenn sie innerhalb von zwei (2) Wochen erfolgt, wobei zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Anzeige genügt. Unabhängig von seiner Untersuchungs- und Rügepflicht hat der Auftraggeber offensichtliche Mängel einschließlich Falsch- und Minderlieferung innerhalb von zwei (2) Wochen ab Lieferung schriftlich anzuzeigen, wobei auch hier zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Anzeige genügt. Versäumt der Auftraggeber die ordnungsgemäße Untersuchung oder Mängelanzeige, ist unsere Haftung für den nicht angezeigten Mangel ausgeschlossen.
  • Ist die gelieferte Ware mangelhaft, können wir zunächst wählen, ob wir Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) leisten. Unser Recht, die Nacherfüllung unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern, bleibt unberührt. Wir sind berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Auftraggeber den fälligen Preis bezahlt. Der Auftraggeber ist jedoch berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Preises zurückzubehalten.
  • Der Auftraggeber hat uns die zur geschuldeten Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, insbesondere die beanstandete Ware zu Prüfzwecken zu übergeben. Im Fall der Ersatzlieferung hat uns der Auftraggeber die mangelhafte Sache nach den gesetzlichen Bestimmungen zurückzugeben. Die Nacherfüllung beinhaltet nicht den Ausbau der mangelhaften Sache oder den erneuten Einbau, es sei denn wir sind vertraglich zum Einbau verpflichtet.
  • Die zum Zweck der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, nicht jedoch die Aus- und Einbaukosten, tragen wir, wenn tatsächlich ein Mangel vorliegt. Anderenfalls können wir vom Auftraggeber den Ersatz der entstandenen Kosten fordern.
  • Wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder eine für die Nacherfüllung vom Auftraggeber zusetzende Frist abgelaufen oder nach den gesetzlichen Bestimmungen entbehrlich ist, kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten oder den Preis mindern. Bei einem unerheblichen Mangel besteht jedoch kein Rücktrittsrecht.
  • Ansprüche des Auftraggebers auf Schadensersatz oder auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen bei Mängeln nur nach Maßgabe von Ziffer 10. dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und sind im Übrigen ausgeschlossen.
  1. Haftung
    • Soweit sich aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nichts anderes ergibt, haften wir bei einer Verletzung von vertraglichen oder außervertraglichen Pflichten nach den gesetzlichen Bestimmungen. Unsere verschuldensunabhängige Garantiehaftung wegen anfänglicher Sachmängel des Datenüberwachungssystems und die Haftung für eine Störung des Zugriffs des Auftraggebers auf die Website, wenn diese nicht auf eine Störung der Website zurückzuführen ist, werden ausgeschlossen.
    • Auf Schadensersatz haften wir, gleich aus welchem Rechtsgrund, im Rahmen der Verschuldenshaftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir vorbehaltlich eines milderen Haftungsmaßstabs nach gesetzlichen Bestimmungen nur,
  • für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und
  • für Schäden aus der nicht unerheblichen Verletzung einer Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf. In diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt
    • Die sich aus Ziffer 10.2 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzen durch bzw. zugunsten von Personen, deren Verschulden wir nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten haben. Sie gelten nicht, soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben und für Ansprüche des Auftraggebers nach dem Produkthaftungsgesetz.
    • Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Auftraggeber nur dann zurücktreten, wenn wir die Pflichtverletzung zu vertreten haben. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen.
  1. Vertraulichkeit

Die Parteien verpflichten sich, sämtliche im Rahmen der Vertragsabwicklung erlangten Kenntnisse von vertraulichen Informationen, Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen des jeweils anderen Vertragspartners zeitlich unbegrenzt vertraulich zu behandeln und ausschließlich im Rahmen der Vertragsabwicklung zu verwenden, sofern diese vertraulichen Informationen, Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse nicht bereits ohne Verstoß gegen diese Vertraulichkeitsverpflichtung öffentlich bekannt geworden sind

  1. Verjährung
    • Für Warenlieferungen beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln abweichend von § 438 (1) Nr. 3 BGB zwölf (12) Monate ab Inbetriebnahme, längstens jedoch achtzehn (18) Monate ab Ablieferung. Für Ersatzteile beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln zwölf (12) Monate ab Ablieferung. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, tritt im vorstehenden Satz die Abnahme an die Stelle der Ablieferung. Unberührt bleiben gesetzliche Sonderregelungen zur Verjährung, insbesondere §§ 438 (1) Nr. 1 und 2 und 444 BGB.

Für die Herstellung eines Werks beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln abweichend von § 634a (1) Nr. 3 BGB zwölf (12) Monate ab Abnahme. Unberührt bleiben gesetzliche Sonderregelungen zur Verjährung, insbesondere §§ 634a (1) Nr. 1 und 2 und 639 BGB.

  • Die vorstehenden Verjährungsfristen des Kauf- und des Werkvertragsrechts gelten auch für vertragliche und außervertragliche Schadensersatzansprüche des Auftraggebers, die auf einem Mangel der Ware beruhen, es sei denn die Anwendung der regelmäßigen gesetzlichen Verjährung würde im Einzelfall zu einer kürzeren Verjährung führen. Schadensersatzansprüche des Auftraggebers gemäß Ziffer 10. dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie nach dem Produkthaftungsgesetz verjähren jedoch ausschließlich nach den gesetzlichen Verjährungsfristen.
  1. Schlussbestimmungen
    • Änderungen oder Ergänzungen der getroffenen Vereinbarungen einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
    • Soweit der Vertrag oder die Allgemeinen Geschäftsbedingungen Regelungslücken enthalten, gelten zur Ausfüllung dieser Lücken diejenigen rechtlich wirksamen Regelungen als vereinbart, welche die Vertragspartner nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen des Vertrags und dem Zweck dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbart hätten, wenn sie die Regelungslücke gekannt hätten.
    • Die Beziehungen zwischen uns und dem Auftraggeber unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen internationalen Privatrechts und des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 (CISG).
    • Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind, auch wenn sie in englischer oder französischer Sprache verwendet werden, nach deutschem Rechtsverständnis auszulegen. Falls die englische oder französische Bedeutung von der deutschen Bedeutung abweicht, hat die deutsche Bedeutung Vorrang.
    • Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag oder diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist unser Sitz. Wir sind jedoch auch berechtigt, Klage am Erfüllungsort der Lieferverpflichtung gemäß diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen bzw. einer vorrangigen Individualabrede oder am allgemeinen Gerichtsstand des Auftraggebers zu erheben. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt.
      1. Applicability, Generalities
        • These General Terms and Conditions for Deliveries and Services of KDS Kompressoren- und Druckluftservice GmbH, hereinafter referred to as „General Terms and Conditions“, apply to all our business relations with our customers, hereinafter referred to as „Customer“. These General Terms and Conditions apply in particular to the delivery of goods, works and services to the Customer. These General Terms and Conditions shall only apply if the Customer is an entrepreneur (Unternehmer) within the meaning of § 14 of the German Civil Code (BGB), a legal entity under public law or a special fund under public law.
        • Unless expressly agreed otherwise, these General Terms and Conditions in the latest version notified to the Customer in text form shall also apply as a framework agreement for similar future contracts, without us having to refer to them again in each individual case.
        • These General Terms and Conditions apply exclusively. Deviating, conflicting or supplementary general terms and conditions of the Customer shall only become part of the contract if and to the extent that we have expressly agreed to their applicability. This shall also apply if we carry out the delivery or service to the Customer without reservation in the full awareness of the Customer’s general terms and conditions.
        • The Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB, Construction Procurement and Contract Regulation), Part B, does not apply.
        • Legally relevant declarations and notifications to be made to us by the Customer after conclusion of the contract must be made in writing in order to be effective.
      2. Offer, Conclusion of Contract, Scope of Performances
        • All our offers are non-binding, unless they are expressly marked as binding or contain a specific acceptance period. We may accept orders or commissions from the Customer within thirty (30) days of receipt. Acceptance may be declared in writing or by performance of the delivery or service.
        • Our declarations on the subject matter of the delivery or service, such as dimensions, tolerances and technical data, are only approximate unless the usability for the contractually intended purpose requires an exact agreement. They are not guaranteed characteristics, but descriptions or markings of the delivery or service. Deviations which occur due to legal regulations or which represent technical improvements, as well as the replacement of materials and components, are permissible provided that they do not impair the usability for the contractually intended purpose.
        • The scope of our delivery or service obligation shall be determined by our written order confirmation or, in the case of unconditional provision of the delivery or service without prior order confirmation, by the order or commission of the Customer; these General Terms and Conditions shall remain unaffected.
        • We reserve the ownership and copyright to all offers and cost estimates made by us as well as to all documents made available to the Customer. The Customer may not make these objects accessible to third parties without our express consent. At our request, the Customer shall return these items to us in their entirety.
      3. Prices, Terms of Payment, Set-off, Retention
        • Unless expressly agreed otherwise, our list prices valid at the time of conclusion of the contract shall apply. If delivery or performance is to take place more than four (4) months after conclusion of the contract, our list prices valid at the time of delivery or performance shall apply.
    1. The prices for the delivery of goods are ex works / warehouse and do not include the statutory value added tax. Packaging, transport costs, costs of transport insurance or other insurance requested by the Customer, assembly, equipment and, if applicable, commissioning and use of the data monitoring system (Section 6 of these General Terms) shall be invoiced separately. Any customs duties, fees, taxes and other public charges shall be borne by the Customer.

      Unless otherwise agreed in writing, we shall invoice works or services on the basis of our list prices plus the statutory value added tax per hour worked per employee. Working hours shall also include set-up times, the travel time to and from the location as well as standing and waiting times for which we are not responsible. Travel and accommodation costs as well as goods used for the provision of services shall be invoiced separately. We shall provide the Customer with a monthly list of the hours worked at the end of each month, at the latest however after performance of the service. The service shall be invoiced on the basis of this list, unless the Customer objects to it in writing within five (5) days by giving reasons for his objection. Cost estimates are non-binding unless otherwise agreed in writing.

      • Invoice amounts are to be paid within thirty (30) days without any deduction unless otherwise agreed in writing. However, we are entitled at any time, even within the framework of an ongoing business relationship, to make a delivery in whole or in part only against advance payment. We declare a corresponding reservation at the latest with the order confirmation. Payment by cheque or bill of exchange is excluded unless agreed specifically in individual cases.
      • With the expiration of the payment period in accordance with Section 3.2 of these General Terms and Conditions, the Customer shall be in default. During the period of default, interest shall be charged on the price at the applicable statutory default interest rate. We reserve the right to assert further claims for damages caused by default.
      • The Customer is only entitled to a right of set-off to the extent that his counterclaim has become res judicata or is undisputed. The Customer shall only be entitled to assert rights of retention on the basis of counterclaims arising from the same contractual relationship.
      1. Delivery or Service, Export Control, Delivery Period, Delay in Delivery, Partial Delivery
        • Unless expressly agreed otherwise, deliveries shall be made ex warehouse; this shall also be the place of performance for the delivery and any subsequent performance. At the request and expense of the Customer, the goods shall be dispatched to another destination (Versendungskauf). Unless otherwise agreed, we shall be entitled to determine the type of dispatch, in particular the transport company, the dispatch route and packaging, ourselves.

      We shall be entitled to use parts, materials or fabrics other than those contractually agreed upon for the execution of the delivery or service, provided that the change does not impair the suitability of the delivery or service for the ordinary use or the use stipulated in the contract.

      If we carry out a delivery or service at the Customer’s premises, the Customer is obliged to inform us about the applicable regulations on work safety. We are obliged to ensure that our employees comply with these regulations.

      • By placing the order the Customer certifies that the deliveries or services will not be used for any purpose connected with chemical, biological or nuclear weapons, or missiles capable of delivering such weapons, nor any other purpose prohibited by applicable law.

      Furthermore, the Customer certifies that he will comply with applicable local and international foreign trade and customs requirements or any embargos or other sanctions.

      The Customer will immediately notify us in writing of any breach of this statement.

      We shall not be obligated to fulfill a binding order or agreement or any part thereof or related to it, nor liable for its non-fulfillment, if such fulfillment violates or applicable export control regulations or is prevented by any impediments arising out of applicable local and/or international foreign trade and customs requirements or any embargos or other sanctions.

      We shall have the right to terminate a binding order or agreement or any part thereof or related to it, with immediate effect and without prior notice, if such fulfillment is prevented by any impediments arising out of applicable local and/or international foreign trade and customs requirements or any embargos or other sanctions.

      The Customer shall indemnify us for any direct or indirect damages arising in consequence of any breach of this

      • Deadlines and dates for deliveries and services promised by us are always only approximate, unless a fixed deadline or date has been expressly promised or agreed. If dispatch has been agreed, delivery deadlines and dates refer to the time of handover to the forwarding agent, carrier or other third party commissioned with the transport.
      • Irrespective of our rights arising from the Customer’s default, we may demand from the Customer an extension of delivery and performance periods or a postponement of delivery and performance dates by the period in which the Customer fails to meet its contractual obligations towards us.
      • The occurrence of our delay in delivery or performance shall be determined in accordance with the statutory provisions. In any case, however, a reminder by the Customer is required. We shall not be liable for impossibility of delivery or for delays in delivery insofar as these were caused by force majeure or other events not foreseeable at the time of conclusion of the contract for which we are not responsible. Insofar as such events make the delivery or service for us considerably more difficult or impossible and the hindrance is not only of a temporary nature, we shall be entitled to withdraw from the contract. In the event of hindrances of a temporary nature, the delivery or service deadlines shall be extended or the delivery or service dates postponed by the period of the hindrance plus a reasonable start-up period. If acceptance of the delivery or service cannot be reasonably expected of the Customer as a result of the delay, he may withdraw from the contract by immediate written declaration.
      • If we are in default with a delivery or service or if a delivery or service becomes impossible for us for whatever reason, our liability shall be limited to damages in accordance with Section 10 of these General Terms and Conditions.
      • We shall be entitled to make partial deliveries if the partial delivery can be used by the Customer within the scope of the contractual purpose, if the delivery of the remaining ordered goods is ensured and if the Customer does not incur any significant additional expenses or costs as a result thereof.
      1. Putting into Operation, Acceptance of Work Performances
        • The delivered goods shall be put into operation under our responsibility and management, unless expressly agreed otherwise or unless we expressly or impliedly waive putting into operation by reason of the nature or condition of the goods. We carry out the putting into operation with the operating and maintenance personnel of the Customer. Putting into operation shall be effected by carrying out an empty running test on a trial basis.
        • The Customer is obliged to approve our work performed in accordance with the contract. The work performance shall be deemed approved if the Customer has not refused approval within a period of fourteen (14) days after completion of the work stating at least one defect.
      2. Data Monitoring System
        • Our goods are equipped with the SMARTLINK data monitoring system, hereinafter referred to as „SMARTLINK“. SMARTLINK collects certain data about the operation of the goods, hereinafter referred to as „Data“, and transmits such Data via a virtual separate network or via the network of the Customer or, if the Customer passes on the goods, of the user of the goods, the latter hereinafter referred to as „User“ within the scope of this Section 6, to a data processing centre in encrypted form. The data processing centre shall make the Data available to us and to companies affiliated with us within the meaning of § 15 of the German Stock Corporation Act (Aktiengesetz), where the Data shall be evaluated. The Data and/or the evaluation of the Data may partly be made available to the Customer and/or the User.
        • SMARTLINK is legally protected. In our relationship with the Customer, we are exclusively entitled to industrial property rights in SMARTLINK. We hereby grant the Customer the necessary authorizations for the use of SMARTLINK on the machines used by the Customer as a simple right of use. In the event that the Customer resells the goods, we hereby grant the Customer the right to assign its rights to the purchaser in accordance with this Section 6.2.
        • We may make changes to SMARTLINK if such changes increase SMARTLINK’s security, are made to comply with legal, regulatory or judicial requirements, or enhance the information and services provided. The changes do not affect the Customer’s obligations.
        • The Data relate to the operation of the goods. In individual cases, the Data may contain information relating to the Customer or the User (depending on who uses the goods) as an identified or identifiable natural person within the meaning of Article 4 (1) of Regulation (EU) 2016/679 of the European Parliament and of the Council of 27 April 2016 on the protection of natural persons with regard to the processing of personal data and on the free movement of such data, and repealing Directive 95/46/EC (General Data Protection Regulation), hereinafter „GDPR“. In this case, the Data are „personal data“ within the meaning of Article 4 (1) GDPR. Information on the processing of this personal data is given to the Customer in the Data Protection Information.
        • Irrespective of whether the Data are personal data or not, the categories of Data processed by SMARTLINK are defined in Section 3 of the Data Protection Information and the purposes of processing are defined in Section 5.1 of this Data Protection Information. The Customer consents to the processing of such Data for these purposes. This consent justifies the processing of this Data, but only insofar as this Data does not constitute personal data within the meaning of Article 4 (1) GDPR.
        • If the Customer does not use the goods equipped with SMARTLINK himself, but passes them on, he shall be obliged to make the Data Protection Information available to the User and to obtain the User’s consent to the processing of the Data by us in accordance with Section 6.5 of these General Terms and Conditions and to provide us with evidence of both on request. The Customer is obliged to indemnify us from all claims of third parties as a result of a breach of the Customer’s obligations in accordance with sentence 1 of this Section 6.6. In particular, this also includes any claims of the third party against us arising from infringements of the GDPR.
      3. Transfer of Risks, Default of Acceptance
        • In the case of deliveries of goods, the risk of accidental loss and accidental deterioration of the goods shall pass to the Customer at the latest when the goods are handed over. In the case of sale by delivery to destination (Versendungskauf), however, the risk of accidental loss and accidental deterioration of the goods as well as the risk of delay shall pass to the Customer upon delivery of the goods to the forwarding agent, the carrier or the person otherwise designated to carry out the shipment. In the case of performance of works or if reception has been agreed, the risk of accidental loss and accidental deterioration shall pass upon reception. Delivery or reception shall be deemed to have taken place if the Customer is in default of acceptance.
        • If the Customer is in default of acceptance, if he fails to cooperate or if our delivery or service is delayed for other reasons for which the Customer is responsible, we shall be entitled to demand compensation for the resulting damage including additional expenses. For this we charge a lump-sum compensation of 0.25% of the invoice amount per expired week. The proof of a higher damage and our legal claims, in particular the withdrawal, remain unaffected; however, the lump sum shall be set off against further monetary claims. The Customer shall be entitled to prove that we have incurred no damage at all or only a significantly lower damage than the aforementioned lump sum.
      4. Retention of Title
        • The retention of title agreed below serves to secure all our current and future claims against the Customer arising from the delivery or service relationship existing between us, including balance claims from a current account relationship limited to this delivery or service relationship.
        • The goods delivered by us to the Customer or the work produced by us shall remain our property until all secured claims have been paid in full. The goods or the work as well as the goods covered by the retention of title and taking their place in accordance with the following provisions shall hereinafter be referred to as „goods subject to retention of title“.
        • The customer shall keep the goods subject to retention of title in safe custody for us free of charge.
        • The Customer shall be entitled to process and sell the goods subject to retention of title in the ordinary course of business until the event of realisation in accordance with Section 8.9 of these General Terms and Conditions has occurred. Pledges and transfers by way of security are not permitted.
        • If the goods subject to retention of title are processed by the Customer, it is agreed that the processing takes place in our name and for our account as manufacturer and that we directly acquire the ownership or, if the processing takes place from materials of several owners or the value of the processed object is higher than the value of the goods subject to retention of title, the co-ownership of the newly created object in the ratio of the value of the goods subject to retention of title to the value of the newly created object. In the event that no such acquisition of ownership should occur with us, the Customer hereby transfers his future ownership or, in the above-mentioned proportion, co-ownership of the newly created item to us as security. If the goods subject to retention of title are combined or inseparably mixed with other items to form a uniform item and if one of the other items is to be regarded as the main item, the Customer shall assign to us, to the extent that the main item belongs to him, the proportionate co-ownership of the uniform item in the proportion stated in sentence 1.
        • In the event of resale of the goods subject to retention of title, the Customer hereby assigns to us by way of security the resulting claim against the purchaser; in the event of co-ownership of the goods subject to retention of title, this shall be proportionate to our co-ownership share. The same applies to other claims which take the place of the goods subject to retention of title or otherwise arise with regard to the goods subject to retention of title. We revocably authorise the Customer to collect the claims assigned to us in his own name. We may only revoke this direct debit authorisation in the event of realisation.
        • If third parties encroach on the goods subject to retention of title, in particular by seizure, the Customer shall immediately inform them of our ownership and inform us thereof in order to enable us to enforce our ownership rights. If the third party is not in a position to reimburse us for the judicial or extrajudicial costs incurred in this connection, the Customer shall be liable to us for such costs.
        • We shall release the goods subject to retention of title as well as the items or claims replacing them insofar as their value exceeds the amount of the secured claims by more than 50%. We shall have the right to select the items to be released thereafter.
        • If we rescind the contract in the event of breach of contract by the Customer, in particular in the event of default in payment (event of realisation), we shall be entitled to demand the return of the goods subject to retention of title.
        • Parts removed by us in the Customer’s premises shall become our property unless otherwise agreed in writing.
      5. Warranty for Defects
        • The statutory provisions shall apply to the Customer’s rights in the event of material defects and defects of title, including incorrect and short deliveries as well as improper assembly or defective assembly instructions, unless otherwise provided below.
        • The basis of our liability for defects is the agreement of the parties regarding the quality of the goods. If the quality has not been agreed, it shall be judged according to the statutory provisions whether a defect exists or not.

      We do not guarantee that the data monitoring system (Section 6 of these General Terms and Conditions) meets the requirements of the Customer. The data monitoring system meets the criterion of practical suitability and has the usual quality for products of this type, but it is not error-free.

      • Insofar as the Customer is subject to statutory obligations to examine and give notice of defects, his claims based on defects presuppose that he has fulfilled these obligations. If a defect becomes apparent during the inspection or later, we must be notified of this immediately in writing. The notification shall be deemed to have been made immediately if it is made within two (2) weeks, whereby the timely dispatch of the notification shall suffice to meet the deadline. Irrespective of his obligation to examine and give notice of defects, the Customer must notify us in writing of obvious defects, including incorrect and short deliveries, within two (2) weeks of delivery, whereby here too the timely dispatch of the notification shall suffice to meet the deadline. If the Customer fails to properly inspect the goods or to notify us of any defects, our liability for the defect not notified shall be excluded.
      • If the delivered goods are defective, we may in the first place choose whether we provide subsequent performance by remedying the defect (subsequent improvement) or by delivering a defect-free item (replacement delivery). Our right to refuse subsequent performance under the statutory conditions shall remain unaffected. We shall be entitled to make the subsequent performance owed dependent on the Customer paying the price due. However, the Customer shall be entitled to retain a reasonable part of the price in proportion to the defect.
      • The Customer must give us the time and opportunity required for the owed subsequent performance, in particular the Customer must hand over the rejected goods for inspection purposes. In the event of a replacement delivery, the Customer shall return the defective item to us in accordance with the statutory provisions. Subsequent performance does not include the removal of the defective item or its reinstallation, unless we are contractually obliged to install it.
      • We shall bear the expenses necessary for the purpose of inspection and subsequent performance, in particular transport, travel, labour and material costs, but not the dismantling and installation costs, if a defect actually exists. Otherwise, we may demand compensation from the Customer for the costs incurred.
      • If the supplementary performance has failed or a deadline to be set by the Customer for the supplementary performance has expired or is dispensable according to the statutory provisions, the Customer may withdraw from the contract or reduce the price. In the case of an insignificant defect, however, there is no right of withdrawal.
      • Claims of the Customer for damages or for reimbursement of futile expenses shall only exist in the case of defects in accordance with Section 10 of these General Terms and Conditions and shall otherwise be excluded.
      1. Liability
        • Unless otherwise stated in these General Terms and Conditions, we shall be liable in the event of a breach of contractual or non-contractual obligations in accordance with the statutory provisions. Our strict liability for initial material defects of the data monitoring system and the liability for a disruption of the Client’s access to the website, if this is not due to a disruption of the website, are excluded.
        • Within the scope of liability for culpability, we shall be liable for damages, for whatever legal reason, for intent and gross negligence. In the event of ordinary negligence, we shall only be liable, subject to a milder standard of liability in accordance with statutory provisions,
      • for damages arising from injury to life, limb or health and
      • for damages arising from the not inconsiderable breach of an obligation, the fulfilment of which is essential for the proper performance of the contract and the compliance with which the contractual partner regularly relies on and may rely on. In this case, however, our liability shall be limited to compensation for the foreseeable, typically occurring damage.
        • The limitations of liability resulting from Section 10.2 of these General Terms and Conditions shall also apply to breaches of duty by or for the benefit of persons whose fault we are responsible for in accordance with statutory provisions. They shall not apply if we have fraudulently concealed a defect or assumed a guarantee for the quality of the goods and for claims of the Customer under the German Product Liability Act (Produkthaftungsgesetz).
        • In the event of a breach of duty which does not consist in a defect, the Customer may only withdraw from the contract if we are responsible for the breach of duty. Otherwise, the statutory requirements and legal consequences shall apply.
      1. Confidentiality
        • The parties undertake to treat all knowledge of confidential information, company and business secrets of the other party obtained in the course of the performance of the contract as confidential for an unlimited period of time and to use such information exclusively in the course of the performance of the contract, unless such confidential information, company or business secrets have already become publicly known without breach of this confidentiality obligation.
      2. Limitation Period
        • In deviation from § 438 (1) No. 3 of the German Civil Code (BGB), the general limitation period for claims arising from material defects and defects of title for deliveries of goods shall be twelve (12) months from putting into operation, but no longer than eighteen (18) months from delivery. For spare parts, the general limitation period for claims arising from material defects and defects of title shall be twelve (12) months from delivery. If reception has been agreed, reception shall take the place of delivery in the preceding sentence. Special statutory provisions on limitation, in particular §§ 438 (1) No. 1 and 2 and 444 of the German Civil Code (BGB), shall remain unaffected.

      In deviation from § 634a (1) No. 3 of the German Civil Code (BGB), the general limitation period for claims arising from material defects and defects of title for the production of a work shall be twelve (12) months from reception. This shall not affect any special statutory provisions on limitation, in particular §§ 634a (1) No. 1 and 2 and 639 of the German Civil Code (BGB)

      • The above limitation periods of the purchase and contract for work law also apply to contractual and non-contractual claims for damages of the Customer based on a defect of the goods, unless the application of the regular statutory limitation period would lead to a shorter limitation period in individual cases. Claims for damages on the part of the Customer pursuant to Section 10 of these General Terms and Conditions and pursuant to the German Product Liability Act (Produkthaftungsgesetz) shall, however, become statute-barred exclusively in accordance with the statutory limitation periods.
      1. Miscellaneous
        • Amendments or supplements to the agreements made, including these General Terms and Conditions, must be made in writing in order to be effective.
        • Insofar as the contract or the General Terms and Conditions contain gaps, those legally effective provisions shall be deemed to have been agreed for filling these gaps which the contracting parties would have agreed according to the economic objectives of the contract and the purpose of these General Terms and Conditions had they been aware of the gap.
        • The relations between us and the Customer are subject exclusively to the law of the Federal Republic of Germany excluding the provisions of international private law and the United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods of 11 April 1980 (CISG).
        • These General Terms and Conditions, even if used in English or French, shall be construed in accordance with German law. If the English or French meaning differs from the German meaning, the German meaning shall prevail.
        • The exclusive place of jurisdiction for all disputes arising out of or in connection with the contract or these General Terms and Conditions shall be our registered office. However, we shall also be entitled to bring an action at the place of performance of the delivery obligation in accordance with these General Terms and Conditions or a prior individual agreement or at the general place of jurisdiction of the Customer. Overriding statutory provisions, in particular regarding exclusive responsibilities, shall remain unaffected.

       

       

      The prices for the delivery of goods are ex works / warehouse and do not include the statutory value added tax. Packaging, transport costs, costs of transport insurance or other insurance requested by the Customer, assembly, equipment and, if applicable, commissioning and use of the data monitoring system (Section 6 of these General Terms) shall be invoiced separately. Any customs duties, fees, taxes and other public charges shall be borne by the Customer.

      Unless otherwise agreed in writing, we shall invoice works or services on the basis of our list prices plus the statutory value added tax per hour worked per employee. Working hours shall also include set-up times, the travel time to and from the location as well as standing and waiting times for which we are not responsible. Travel and accommodation costs as well as goods used for the provision of services shall be invoiced separately. We shall provide the Customer with a monthly list of the hours worked at the end of each month, at the latest however after performance of the service. The service shall be invoiced on the basis of this list, unless the Customer objects to it in writing within five (5) days by giving reasons for his objection. Cost estimates are non-binding unless otherwise agreed in writing.

      • Invoice amounts are to be paid within thirty (30) days without any deduction unless otherwise agreed in writing. However, we are entitled at any time, even within the framework of an ongoing business relationship, to make a delivery in whole or in part only against advance payment. We declare a corresponding reservation at the latest with the order confirmation. Payment by cheque or bill of exchange is excluded unless agreed specifically in individual cases.
      • With the expiration of the payment period in accordance with Section 3.2 of these General Terms and Conditions, the Customer shall be in default. During the period of default, interest shall be charged on the price at the applicable statutory default interest rate. We reserve the right to assert further claims for damages caused by default.
      • The Customer is only entitled to a right of set-off to the extent that his counterclaim has become res judicata or is undisputed. The Customer shall only be entitled to assert rights of retention on the basis of counterclaims arising from the same contractual relationship.
      1. Delivery or Service, Export Control, Delivery Period, Delay in Delivery, Partial Delivery
        • Unless expressly agreed otherwise, deliveries shall be made ex warehouse; this shall also be the place of performance for the delivery and any subsequent performance. At the request and expense of the Customer, the goods shall be dispatched to another destination (Versendungskauf). Unless otherwise agreed, we shall be entitled to determine the type of dispatch, in particular the transport company, the dispatch route and packaging, ourselves.

      We shall be entitled to use parts, materials or fabrics other than those contractually agreed upon for the execution of the delivery or service, provided that the change does not impair the suitability of the delivery or service for the ordinary use or the use stipulated in the contract.

      If we carry out a delivery or service at the Customer’s premises, the Customer is obliged to inform us about the applicable regulations on work safety. We are obliged to ensure that our employees comply with these regulations.

      • By placing the order the Customer certifies that the deliveries or services will not be used for any purpose connected with chemical, biological or nuclear weapons, or missiles capable of delivering such weapons, nor any other purpose prohibited by applicable law.

      Furthermore, the Customer certifies that he will comply with applicable local and international foreign trade and customs requirements or any embargos or other sanctions.

      The Customer will immediately notify us in writing of any breach of this statement.

      We shall not be obligated to fulfill a binding order or agreement or any part thereof or related to it, nor liable for its non-fulfillment, if such fulfillment violates or applicable export control regulations or is prevented by any impediments arising out of applicable local and/or international foreign trade and customs requirements or any embargos or other sanctions.

      We shall have the right to terminate a binding order or agreement or any part thereof or related to it, with immediate effect and without prior notice, if such fulfillment is prevented by any impediments arising out of applicable local and/or international foreign trade and customs requirements or any embargos or other sanctions.

      The Customer shall indemnify us for any direct or indirect damages arising in consequence of any breach of this

      • Deadlines and dates for deliveries and services promised by us are always only approximate, unless a fixed deadline or date has been expressly promised or agreed. If dispatch has been agreed, delivery deadlines and dates refer to the time of handover to the forwarding agent, carrier or other third party commissioned with the transport.
      • Irrespective of our rights arising from the Customer’s default, we may demand from the Customer an extension of delivery and performance periods or a postponement of delivery and performance dates by the period in which the Customer fails to meet its contractual obligations towards us.
      • The occurrence of our delay in delivery or performance shall be determined in accordance with the statutory provisions. In any case, however, a reminder by the Customer is required. We shall not be liable for impossibility of delivery or for delays in delivery insofar as these were caused by force majeure or other events not foreseeable at the time of conclusion of the contract for which we are not responsible. Insofar as such events make the delivery or service for us considerably more difficult or impossible and the hindrance is not only of a temporary nature, we shall be entitled to withdraw from the contract. In the event of hindrances of a temporary nature, the delivery or service deadlines shall be extended or the delivery or service dates postponed by the period of the hindrance plus a reasonable start-up period. If acceptance of the delivery or service cannot be reasonably expected of the Customer as a result of the delay, he may withdraw from the contract by immediate written declaration.
      • If we are in default with a delivery or service or if a delivery or service becomes impossible for us for whatever reason, our liability shall be limited to damages in accordance with Section 10 of these General Terms and Conditions.
      • We shall be entitled to make partial deliveries if the partial delivery can be used by the Customer within the scope of the contractual purpose, if the delivery of the remaining ordered goods is ensured and if the Customer does not incur any significant additional expenses or costs as a result thereof.
      1. Putting into Operation, Acceptance of Work Performances
        • The delivered goods shall be put into operation under our responsibility and management, unless expressly agreed otherwise or unless we expressly or impliedly waive putting into operation by reason of the nature or condition of the goods. We carry out the putting into operation with the operating and maintenance personnel of the Customer. Putting into operation shall be effected by carrying out an empty running test on a trial basis.
        • The Customer is obliged to approve our work performed in accordance with the contract. The work performance shall be deemed approved if the Customer has not refused approval within a period of fourteen (14) days after completion of the work stating at least one defect.
      2. Data Monitoring System
        • Our goods are equipped with the SMARTLINK data monitoring system, hereinafter referred to as „SMARTLINK“. SMARTLINK collects certain data about the operation of the goods, hereinafter referred to as „Data“, and transmits such Data via a virtual separate network or via the network of the Customer or, if the Customer passes on the goods, of the user of the goods, the latter hereinafter referred to as „User“ within the scope of this Section 6, to a data processing centre in encrypted form. The data processing centre shall make the Data available to us and to companies affiliated with us within the meaning of § 15 of the German Stock Corporation Act (Aktiengesetz), where the Data shall be evaluated. The Data and/or the evaluation of the Data may partly be made available to the Customer and/or the User.
        • SMARTLINK is legally protected. In our relationship with the Customer, we are exclusively entitled to industrial property rights in SMARTLINK. We hereby grant the Customer the necessary authorizations for the use of SMARTLINK on the machines used by the Customer as a simple right of use. In the event that the Customer resells the goods, we hereby grant the Customer the right to assign its rights to the purchaser in accordance with this Section 6.2.
        • We may make changes to SMARTLINK if such changes increase SMARTLINK’s security, are made to comply with legal, regulatory or judicial requirements, or enhance the information and services provided. The changes do not affect the Customer’s obligations.
        • The Data relate to the operation of the goods. In individual cases, the Data may contain information relating to the Customer or the User (depending on who uses the goods) as an identified or identifiable natural person within the meaning of Article 4 (1) of Regulation (EU) 2016/679 of the European Parliament and of the Council of 27 April 2016 on the protection of natural persons with regard to the processing of personal data and on the free movement of such data, and repealing Directive 95/46/EC (General Data Protection Regulation), hereinafter „GDPR“. In this case, the Data are „personal data“ within the meaning of Article 4 (1) GDPR. Information on the processing of this personal data is given to the Customer in the Data Protection Information.
        • Irrespective of whether the Data are personal data or not, the categories of Data processed by SMARTLINK are defined in Section 3 of the Data Protection Information and the purposes of processing are defined in Section 5.1 of this Data Protection Information. The Customer consents to the processing of such Data for these purposes. This consent justifies the processing of this Data, but only insofar as this Data does not constitute personal data within the meaning of Article 4 (1) GDPR.
        • If the Customer does not use the goods equipped with SMARTLINK himself, but passes them on, he shall be obliged to make the Data Protection Information available to the User and to obtain the User’s consent to the processing of the Data by us in accordance with Section 6.5 of these General Terms and Conditions and to provide us with evidence of both on request. The Customer is obliged to indemnify us from all claims of third parties as a result of a breach of the Customer’s obligations in accordance with sentence 1 of this Section 6.6. In particular, this also includes any claims of the third party against us arising from infringements of the GDPR.
      3. Transfer of Risks, Default of Acceptance
        • In the case of deliveries of goods, the risk of accidental loss and accidental deterioration of the goods shall pass to the Customer at the latest when the goods are handed over. In the case of sale by delivery to destination (Versendungskauf), however, the risk of accidental loss and accidental deterioration of the goods as well as the risk of delay shall pass to the Customer upon delivery of the goods to the forwarding agent, the carrier or the person otherwise designated to carry out the shipment. In the case of performance of works or if reception has been agreed, the risk of accidental loss and accidental deterioration shall pass upon reception. Delivery or reception shall be deemed to have taken place if the Customer is in default of acceptance.
        • If the Customer is in default of acceptance, if he fails to cooperate or if our delivery or service is delayed for other reasons for which the Customer is responsible, we shall be entitled to demand compensation for the resulting damage including additional expenses. For this we charge a lump-sum compensation of 0.25% of the invoice amount per expired week. The proof of a higher damage and our legal claims, in particular the withdrawal, remain unaffected; however, the lump sum shall be set off against further monetary claims. The Customer shall be entitled to prove that we have incurred no damage at all or only a significantly lower damage than the aforementioned lump sum.
      4. Retention of Title
        • The retention of title agreed below serves to secure all our current and future claims against the Customer arising from the delivery or service relationship existing between us, including balance claims from a current account relationship limited to this delivery or service relationship.
        • The goods delivered by us to the Customer or the work produced by us shall remain our property until all secured claims have been paid in full. The goods or the work as well as the goods covered by the retention of title and taking their place in accordance with the following provisions shall hereinafter be referred to as „goods subject to retention of title“.
        • The customer shall keep the goods subject to retention of title in safe custody for us free of charge.
        • The Customer shall be entitled to process and sell the goods subject to retention of title in the ordinary course of business until the event of realisation in accordance with Section 8.9 of these General Terms and Conditions has occurred. Pledges and transfers by way of security are not permitted.
        • If the goods subject to retention of title are processed by the Customer, it is agreed that the processing takes place in our name and for our account as manufacturer and that we directly acquire the ownership or, if the processing takes place from materials of several owners or the value of the processed object is higher than the value of the goods subject to retention of title, the co-ownership of the newly created object in the ratio of the value of the goods subject to retention of title to the value of the newly created object. In the event that no such acquisition of ownership should occur with us, the Customer hereby transfers his future ownership or, in the above-mentioned proportion, co-ownership of the newly created item to us as security. If the goods subject to retention of title are combined or inseparably mixed with other items to form a uniform item and if one of the other items is to be regarded as the main item, the Customer shall assign to us, to the extent that the main item belongs to him, the proportionate co-ownership of the uniform item in the proportion stated in sentence 1.
        • In the event of resale of the goods subject to retention of title, the Customer hereby assigns to us by way of security the resulting claim against the purchaser; in the event of co-ownership of the goods subject to retention of title, this shall be proportionate to our co-ownership share. The same applies to other claims which take the place of the goods subject to retention of title or otherwise arise with regard to the goods subject to retention of title. We revocably authorise the Customer to collect the claims assigned to us in his own name. We may only revoke this direct debit authorisation in the event of realisation.
        • If third parties encroach on the goods subject to retention of title, in particular by seizure, the Customer shall immediately inform them of our ownership and inform us thereof in order to enable us to enforce our ownership rights. If the third party is not in a position to reimburse us for the judicial or extrajudicial costs incurred in this connection, the Customer shall be liable to us for such costs.
        • We shall release the goods subject to retention of title as well as the items or claims replacing them insofar as their value exceeds the amount of the secured claims by more than 50%. We shall have the right to select the items to be released thereafter.
        • If we rescind the contract in the event of breach of contract by the Customer, in particular in the event of default in payment (event of realisation), we shall be entitled to demand the return of the goods subject to retention of title.
        • Parts removed by us in the Customer’s premises shall become our property unless otherwise agreed in writing.
      5. Warranty for Defects
        • The statutory provisions shall apply to the Customer’s rights in the event of material defects and defects of title, including incorrect and short deliveries as well as improper assembly or defective assembly instructions, unless otherwise provided below.
        • The basis of our liability for defects is the agreement of the parties regarding the quality of the goods. If the quality has not been agreed, it shall be judged according to the statutory provisions whether a defect exists or not.

      We do not guarantee that the data monitoring system (Section 6 of these General Terms and Conditions) meets the requirements of the Customer. The data monitoring system meets the criterion of practical suitability and has the usual quality for products of this type, but it is not error-free.

      • Insofar as the Customer is subject to statutory obligations to examine and give notice of defects, his claims based on defects presuppose that he has fulfilled these obligations. If a defect becomes apparent during the inspection or later, we must be notified of this immediately in writing. The notification shall be deemed to have been made immediately if it is made within two (2) weeks, whereby the timely dispatch of the notification shall suffice to meet the deadline. Irrespective of his obligation to examine and give notice of defects, the Customer must notify us in writing of obvious defects, including incorrect and short deliveries, within two (2) weeks of delivery, whereby here too the timely dispatch of the notification shall suffice to meet the deadline. If the Customer fails to properly inspect the goods or to notify us of any defects, our liability for the defect not notified shall be excluded.
      • If the delivered goods are defective, we may in the first place choose whether we provide subsequent performance by remedying the defect (subsequent improvement) or by delivering a defect-free item (replacement delivery). Our right to refuse subsequent performance under the statutory conditions shall remain unaffected. We shall be entitled to make the subsequent performance owed dependent on the Customer paying the price due. However, the Customer shall be entitled to retain a reasonable part of the price in proportion to the defect.
      • The Customer must give us the time and opportunity required for the owed subsequent performance, in particular the Customer must hand over the rejected goods for inspection purposes. In the event of a replacement delivery, the Customer shall return the defective item to us in accordance with the statutory provisions. Subsequent performance does not include the removal of the defective item or its reinstallation, unless we are contractually obliged to install it.
      • We shall bear the expenses necessary for the purpose of inspection and subsequent performance, in particular transport, travel, labour and material costs, but not the dismantling and installation costs, if a defect actually exists. Otherwise, we may demand compensation from the Customer for the costs incurred.
      • If the supplementary performance has failed or a deadline to be set by the Customer for the supplementary performance has expired or is dispensable according to the statutory provisions, the Customer may withdraw from the contract or reduce the price. In the case of an insignificant defect, however, there is no right of withdrawal.
      • Claims of the Customer for damages or for reimbursement of futile expenses shall only exist in the case of defects in accordance with Section 10 of these General Terms and Conditions and shall otherwise be excluded.
      1. Liability
        • Unless otherwise stated in these General Terms and Conditions, we shall be liable in the event of a breach of contractual or non-contractual obligations in accordance with the statutory provisions. Our strict liability for initial material defects of the data monitoring system and the liability for a disruption of the Client’s access to the website, if this is not due to a disruption of the website, are excluded.
        • Within the scope of liability for culpability, we shall be liable for damages, for whatever legal reason, for intent and gross negligence. In the event of ordinary negligence, we shall only be liable, subject to a milder standard of liability in accordance with statutory provisions,
      • for damages arising from injury to life, limb or health and
      • for damages arising from the not inconsiderable breach of an obligation, the fulfilment of which is essential for the proper performance of the contract and the compliance with which the contractual partner regularly relies on and may rely on. In this case, however, our liability shall be limited to compensation for the foreseeable, typically occurring damage.
        • The limitations of liability resulting from Section 10.2 of these General Terms and Conditions shall also apply to breaches of duty by or for the benefit of persons whose fault we are responsible for in accordance with statutory provisions. They shall not apply if we have fraudulently concealed a defect or assumed a guarantee for the quality of the goods and for claims of the Customer under the German Product Liability Act (Produkthaftungsgesetz).
        • In the event of a breach of duty which does not consist in a defect, the Customer may only withdraw from the contract if we are responsible for the breach of duty. Otherwise, the statutory requirements and legal consequences shall apply.
      1. Confidentiality
        • The parties undertake to treat all knowledge of confidential information, company and business secrets of the other party obtained in the course of the performance of the contract as confidential for an unlimited period of time and to use such information exclusively in the course of the performance of the contract, unless such confidential information, company or business secrets have already become publicly known without breach of this confidentiality obligation.
      2. Limitation Period
        • In deviation from § 438 (1) No. 3 of the German Civil Code (BGB), the general limitation period for claims arising from material defects and defects of title for deliveries of goods shall be twelve (12) months from putting into operation, but no longer than eighteen (18) months from delivery. For spare parts, the general limitation period for claims arising from material defects and defects of title shall be twelve (12) months from delivery. If reception has been agreed, reception shall take the place of delivery in the preceding sentence. Special statutory provisions on limitation, in particular §§ 438 (1) No. 1 and 2 and 444 of the German Civil Code (BGB), shall remain unaffected.

      In deviation from § 634a (1) No. 3 of the German Civil Code (BGB), the general limitation period for claims arising from material defects and defects of title for the production of a work shall be twelve (12) months from reception. This shall not affect any special statutory provisions on limitation, in particular §§ 634a (1) No. 1 and 2 and 639 of the German Civil Code (BGB)

      • The above limitation periods of the purchase and contract for work law also apply to contractual and non-contractual claims for damages of the Customer based on a defect of the goods, unless the application of the regular statutory limitation period would lead to a shorter limitation period in individual cases. Claims for damages on the part of the Customer pursuant to Section 10 of these General Terms and Conditions and pursuant to the German Product Liability Act (Produkthaftungsgesetz) shall, however, become statute-barred exclusively in accordance with the statutory limitation periods.
      1. Miscellaneous
        • Amendments or supplements to the agreements made, including these General Terms and Conditions, must be made in writing in order to be effective.
        • Insofar as the contract or the General Terms and Conditions contain gaps, those legally effective provisions shall be deemed to have been agreed for filling these gaps which the contracting parties would have agreed according to the economic objectives of the contract and the purpose of these General Terms and Conditions had they been aware of the gap.
        • The relations between us and the Customer are subject exclusively to the law of the Federal Republic of Germany excluding the provisions of international private law and the United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods of 11 April 1980 (CISG).
        • These General Terms and Conditions, even if used in English or French, shall be construed in accordance with German law. If the English or French meaning differs from the German meaning, the German meaning shall prevail.
        • The exclusive place of jurisdiction for all disputes arising out of or in connection with the contract or these General Terms and Conditions shall be our registered office. However, we shall also be entitled to bring an action at the place of performance of the delivery obligation in accordance with these General Terms and Conditions or a prior individual agreement or at the general place of jurisdiction of the Customer. Overriding statutory provisions, in particular regarding exclusive responsibilities, shall remain unaffected.

       

       

      Applicability, Generalities

      • These General Terms and Conditions for Deliveries and Services of KDS Kompressoren- und Druckluftservice GmbH, hereinafter referred to as „General Terms and Conditions“, apply to all our business relations with our customers, hereinafter referred to as „Customer“. These General Terms and Conditions apply in particular to the delivery of goods, works and services to the Customer. These General Terms and Conditions shall only apply if the Customer is an entrepreneur (Unternehmer) within the meaning of § 14 of the German Civil Code (BGB), a legal entity under public law or a special fund under public law.
      • Unless expressly agreed otherwise, these General Terms and Conditions in the latest version notified to the Customer in text form shall also apply as a framework agreement for similar future contracts, without us having to refer to them again in each individual case.
      • These General Terms and Conditions apply exclusively. Deviating, conflicting or supplementary general terms and conditions of the Customer shall only become part of the contract if and to the extent that we have expressly agreed to their applicability. This shall also apply if we carry out the delivery or service to the Customer without reservation in the full awareness of the Customer’s general terms and conditions.
      • The Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB, Construction Procurement and Contract Regulation), Part B, does not apply.
      • Legally relevant declarations and notifications to be made to us by the Customer after conclusion of the contract must be made in writing in order to be effective.Offer, Conclusion of Contract, Scope of Performances
      • All our offers are non-binding, unless they are expressly marked as binding or contain a specific acceptance period. We may accept orders or commissions from the Customer within thirty (30) days of receipt. Acceptance may be declared in writing or by performance of the delivery or service.
      • Our declarations on the subject matter of the delivery or service, such as dimensions, tolerances and technical data, are only approximate unless the usability for the contractually intended purpose requires an exact agreement. They are not guaranteed characteristics, but descriptions or markings of the delivery or service. Deviations which occur due to legal regulations or which represent technical improvements, as well as the replacement of materials and components, are permissible provided that they do not impair the usability for the contractually intended purpose.
      • The scope of our delivery or service obligation shall be determined by our written order confirmation or, in the case of unconditional provision of the delivery or service without prior order confirmation, by the order or commission of the Customer; these General Terms and Conditions shall remain unaffected.
      • We reserve the ownership and copyright to all offers and cost estimates made by us as well as to all documents made available to the Customer. The Customer may not make these objects accessible to third parties without our express consent. At our request, the Customer shall return these items to us in their entirety.

       

        1. Applicabilité, Généralités
          • Les présentes conditions générales pour les livraisons et les prestations de la KDS Kompressoren- und Druckluftservice GmbH, ci-après dénommées „Conditions Générales“, s’appliquent à toutes nos relations commerciales avec nos clients, ci-après dénommés „les Clients“. Les présentes Conditions Générales s’appliquent en particulier à la livraison de biens et à la prestation de travaux ou de services au Client. Les présentes Conditions Générales ne s’appliquent que si le Client est un entrepreneur (Unternehmer) au sens du § 14 du Code civil allemand (BGB), une personne morale de droit public ou un fonds spécial de droit public.
          • Sauf accord exprès contraire, les présentes Conditions Générales dans leur dernière version notifiée au Client sous forme de texte s’appliqueront également en tant qu’accord-cadre aux futurs contrats de même nature, sans que nous ayons à nous y référer à nouveau dans chaque cas particulier.
          • Les présentes Conditions Générales s’appliquent exclusivement. Les conditions générales divergentes, contraires ou complémentaires du Client ne feront partie du contrat que si et dans la mesure où nous en avons expressément accepté l’application. Il en est de même lorsque nous effectuons la livraison ou la prestation au Client sans réserve et en connaissance des conditions générales du Client.
          • Le Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB, règlement sur les marchés et les contrats de construction), partie B, ne s’applique pas.
          • Pour être valables, les déclarations et notifications qui doivent produire un effet juridique et qui doivent nous être faites par le Client après la conclusion du contrat doivent l’être par écrit.
        2. Offre, Conclusion du contrat, Étendue des prestations
          • Toutes nos offres sont sans engagement, à moins qu’elles ne soient expressément marquées comme fermes ou qu’elles ne contiennent un délai d’acceptation spécifique. Nous pouvons accepter les commandes ou les commissions du Client dans les trente (30) jours suivant leur réception. L’acceptation peut être déclarée par écrit ou par l’exécution de la livraison ou de la prestation.
          • Nos déclarations relatives à l’objet de la livraison ou de la prestation, telles que les dimensions, les tolérances et les données techniques, ne sont données qu’à titre indicatif, à moins que l’utilisation conforme à l’objet du contrat ne nécessite une conformité exacte. Il ne s’agit pas de caractéristiques garanties, mais de descriptions ou de désignations de la livraison ou de la prestation. Des divergences dues à des dispositions légales ou représentant des améliorations techniques, ainsi que le remplacement de matériaux et de composants, sont admis dans la mesure où elles ne nuisent pas à l’aptitude à l’emploi pour l’usage prévu par le contrat.
          • L’étendue de notre obligation de livraison ou de prestation est déterminée par notre confirmation de commande écrite ou, en cas de fourniture sans réserve de la livraison ou de la prestation sans confirmation de commande préalable, par la commande ou la commission du Client ; les présentes Conditions Générales n’en seront pas affectées.
          • Nous nous réservons la propriété et les droits d’auteur de toutes les offres et devis que nous émettons, ainsi que de tous les documents mis à la disposition du Client. Le Client ne doit pas donner accès à ces documents à des tiers sans notre consentement exprès. Sur notre demande, le Client doit nous retourner ces documents dans leur intégralité.
        3. Prix, Conditions de paiement, Compensation, Rétention
          • Sauf accord exprès contraire, nos prix catalogue en vigueur au moment de la conclusion du contrat sont valables. Si la livraison ou la prestation doit avoir lieu plus de quatre (4) mois après la conclusion du contrat, nos prix catalogue valables au moment de la livraison ou de la prestation sont applicables.

        Les prix pour les livraisons de marchandises s’entendent départ usine / entrepôt et n’incluent pas la taxe sur la valeur ajoutée légale. L’emballage, les frais de transport, les frais d’assurance de transport ou autres assurances demandées par le Client, le montage, l’équipement et, le cas échéant, la mise en service et l’utilisation du système de surveillance des données (article 6 des présentes Conditions Générales) sont facturés séparément. Tous les droits de douane, taxes et autres charges publiques sont à la charge du Client.

        Sauf accord écrit contraire, nous facturons les prestations de travaux ou de services sur la base de nos prix catalogue plus la taxe sur la valeur ajoutée légale par heure de travail et par employé. Les heures de travail comprennent également les temps d’installation, les temps de trajet aller-retour ainsi que les temps d’attente et d’arrêt dont nous ne sommes pas responsables. Les frais de déplacement et d’hébergement ainsi que les biens utilisés pour la prestation de services sont facturés séparément. Nous fournirons au Client une liste mensuelle des heures travaillées à la fin de chaque mois, au plus tard toutefois après l’exécution des services. Les services sont facturés sur la base de cette liste, à moins que le Client ne s’y oppose par écrit dans un délai de cinq (5) jours, en indiquant les raisons. Sauf accord écrit contraire, les devis sont sans engagement.

        • Les montants facturés doivent être payés dans les trente (30) jours sans aucune déduction, à moins qu’il n’en soit convenu autrement par écrit. Toutefois, nous sommes autorisés à tout moment, même dans le cadre d’une relation commerciale en cours, à effectuer une livraison en tout ou en partie uniquement contre paiement anticipé. Nous déclarons une réserve correspondante au plus tard avec la confirmation de commande. Le paiement par chèque ou lettre de change est exclu, à moins qu’il n’ait été spécialement convenu dans des cas particuliers.
        • A l’expiration du délai de paiement conformément à l’article 3.2 des présentes Conditions Générales, le Client est en retard de paiement. Pendant la période de retard de paiement, des intérêts seront facturés sur le prix au taux d’intérêt de retard légal respectivement applicable. Nous nous réservons le droit de faire valoir d’autres droits pour les dommages causés par un retard de paiement.
        • Le Client ne peut invoquer un droit de compensation que si sa créance a été finalement constatée par un tribunal ou est incontestée. Le Client n’est autorisé à faire valoir des droits de rétention que sur la base de demandes reconventionnelles résultant de la même relation contractuelle.
        1. Livraison ou service, Contrôle à l’exportation, Délai de livraison, Retard de livraison, Livraison partielle
          • Sauf accord exprès contraire, les livraisons sont effectuées départ entrepôt, où se trouve également le lieu d’exécution de la livraison et de toute prestation ultérieure. A la demande et aux frais du Client, la marchandise est expédiée vers une autre destination (Versendungskauf). Sauf convention contraire, nous sommes en droit de déterminer nous-mêmes le mode d’expédition, en particulier le transporteur, le mode d’expédition et l’emballage.

        Nous sommes autorisés à utiliser des pièces, des matériaux ou des matières autres que ceux convenus contractuellement pour l’exécution de la livraison ou de la prestation, à condition que la modification ne compromette pas l’aptitude de la livraison ou de la prestation à l’utilisation habituelle ou à l’utilisation prévue dans le contrat.

        Si nous effectuons une livraison ou une prestation chez le Client, ce dernier est tenu de nous informer des dispositions applicables en matière de sécurité du travail. Nous avons l’obligation de veiller à ce que nos employés se conforment à cette réglementation.

        • En passant la commande, le client confirme que les livraisons et services ne sont utilisées à aucune destination en liaison avec des armes chimiques, biologiques ou nucléaires ni à des missiles susceptibles de porter de telles armes, ni à toutes autres destinations interdites en vertu de la législation en vigueur.

        Le client confirme en outre que les dispositions du commerce extérieur et douanières locales et internationales en vigueur ainsi que d’éventuels embargos ou autres sanctions sont respectées.

        Le client nous informera immédiatement par écrit de toute violation des déclarations susnommées.

        Nos obligations ainsi que les obligations du client en vertu du contrat ou des conditions générales sont soumises à la réserve que leur respect ne contredit pas des prescriptions légales relatives au contrôle des exportations applicables ou d’autres obstacles résultant des prescriptions du commerce extérieur ou douanières locales et/ou internationales en vigueur ou d’embargos ou d’autres sanctions.

        Nous sommes habilités à annuler une commande ferme et définitive ou un contrat ferme et définitif partiellement ou complètement avec effet immédiat, sans délai et sans préavis, si le respect d’obstacles du fait de dispositions du commerce extérieur et douanières locales et internationales en vigueur ainsi que d’éventuels embargos ou autres sanctions s’y oppose.

        Le client doit nous garantir contre tous les dommages directs et indirects résultant d’une violation de la déclaration susnommée.

        • Les délais et dates de livraison et de prestation que nous avons annoncés sont toujours approximatifs, à moins qu’un délai ou une date fixe n’ait été expressément promis ou convenu. Si l’expédition a été convenue, les délais et dates de livraison se réfèrent au moment de la remise au commissionnaire de transport, au transporteur ou à tout autre tiers chargé de ce transport.
        • Indépendamment de nos droits résultant de la défaillance du Client, nous pouvons exiger du Client une prolongation des délais de livraison et d’exécution ou un report des dates de livraison et d’exécution de la période pendant laquelle le Client ne respecte pas ses obligations contractuelles envers nous.
        • La survenance de notre retard de livraison ou d’exécution est déterminée conformément aux dispositions légales. Dans tous les cas, une mise en demeure par le Client est toutefois nécessaire. Nous ne sommes pas responsables de l’impossibilité de livraison ou des retards de livraison dans la mesure où ceux-ci sont dus à un cas de force majeure ou à d’autres événements imprévisibles au moment de la conclusion du contrat dont nous ne sommes pas responsables. Dans la mesure où de tels événements rendent la livraison ou la prestation beaucoup plus difficile ou impossible pour nous et que l’empêchement n’est pas seulement temporaire, nous sommes en droit de résilier le contrat. En cas d’empêchements temporaires, les délais de livraison ou de prestation sont prolongés ou les dates de livraison ou de prestation sont reportées de la durée de l’empêchement plus une période de démarrage raisonnable. Si l’acceptation de la livraison ou de la prestation ne peut être raisonnablement attendue du Client en raison du retard, il peut résilier le contrat par déclaration écrite immédiate.
        • Si nous sommes en retard d’une livraison ou d’une prestation ou si une livraison ou une prestation nous devient impossible pour quelque raison que ce soit, notre responsabilité est limitée aux dommages et intérêts conformément à l’article 10 des présentes Conditions Générales.
        • Nous sommes autorisés à effectuer des livraisons partielles si la livraison partielle peut être utilisée par le Client dans le cadre de l’objet du contrat, si la livraison des marchandises commandées restantes est assurée et si le Client n’encourt pas d’efforts ou de frais supplémentaires importants en conséquence.
        1. Mise en service, Réception de travaux
          • Les marchandises livrées sont mises en service sous notre responsabilité et sous notre direction, sauf convention contraire expresse ou si nous renonçons expressément ou implicitement à la mise en service en raison de la nature ou de l’état des marchandises. Nous effectuons la mise en service avec le personnel d’exploitation et de maintenance du Client. La mise en service doit être effectuée en effectuant un test hors exploitation à titre d’essai.
          • Le Client est tenu de réceptionner nos travaux exécutés conformément au contrat. L’exécution des travaux est considérée comme réceptionnée si le Client n’a pas refusé la réception dans un délai de quatorze (14) jours après l’achèvement des travaux en indiquant au moins un défaut.
        2. Système de surveillance des données
          • Nos marchandises sont équipées du système de surveillance des données SMARTLINK, ci-après dénommé „SMARTLINK“. SMARTLINK collecte certaines données sur le fonctionnement des biens, ci-après dénommées „Données“, et transmet ces Données via un réseau virtuel séparé ou via le réseau du Client ou, si le Client cède les biens, de l’utilisateur de ceux-ci, ci-après dénommé „Utilisateur“ dans le cadre du présent article 6, sous une forme encryptée à un centre de traitement des données. Le centre de traitement des données met les Données à notre disposition et à celle des sociétés qui nous sont affiliées au sens du § 15 de la loi allemande sur les sociétés anonymes (Aktiengesetz), où les Données seront évaluées. Les données et/ou l’évaluation des données sont parfois mises à la disposition du Client et/ou de l’Utilisateur.
          • SMARTLINK est protégé par la loi. Dans nos relations avec le Client, nous sommes le titulaire exclusif des droits de propriété industrielle par rapport à SMARTLINK. Par la présente, nous accordons au Client les autorisations nécessaires pour l’utilisation de SMARTLINK sur les machines utilisées par le Client sous forme d’un droit d’utilisation simple. En cas d’aliénation de la marchandise par le Client, nous lui accordons le droit de céder ses droits à l’acquéreur, conformément au présent article 6.2.
          • Nous pouvons apporter des modifications à SMARTLINK si ces modifications augmentent la sécurité de SMARTLINK, servent à respecter les exigences légales, réglementaires ou judiciaires, ou améliorent les informations et services fournis. Les modifications n’affectent pas les obligations du Client.
          • Les Données se rapportent à l’exploitation des marchandises. Dans des cas individuels, les Données peuvent contenir des informations relatives au Client ou à l’Utilisateur (selon la personne qui utilise les marchandises) en tant que personne physique identifiée ou identifiable au sens de l’article 4 (1) du Règlement (UE) 2016/679 du Parlement européen et du Conseil du 27 avril 2016 relatif à la protection des personnes à l’égard du traitement des données à caractère personnel et à la libre circulation de ces données, et abrogeant la directive 95/46/CE (règlement général sur la protection des données) ci-après dénommé RGPD. Dans ce cas, il s’agit de „données à caractère personnel“ au sens de l’article 4 (1) RGPD. Les informations relatives au traitement de ces données personnelles sont fournies au Client dans les Informations relatives à la protection des données.
          • Que les Données soient des données personnelles ou non, les catégories de Données traitées par SMARTLINK sont définies à l’article 3 des Informations relatives à la protection des données et les finalités du traitement sont définies à l’article 5.1 de ces Informations relatives à la protection des données. Le Client consent au traitement de ces Données à ces fins. Ce consentement justifie le traitement de ces Données, mais uniquement dans la mesure où ces Données ne constituent pas des données à caractère personnel au sens de l’article 4 (1) RGPD.
          • Si le Client n’utilise pas lui-même les marchandises équipées de SMARTLINK, mais les cède à un tiers, il est tenu de mettre à la disposition de l’Utilisateur les Informations relatives à la protection des données et d’obtenir son consentement au traitement des Données par nous conformément à l’article 6.5 des présentes Conditions Générales et de nous en fournir la preuve sur demande. Le Client est tenu de nous relever de toutes les prétentions de tiers résultant d’un manquement aux obligations du Client conformément à la phrase 1 du présent article 6.6. En particulier, cela inclut toutes les réclamations de tiers contre nous résultant d’infractions au RGPD.
        3. Transfert des risques, Retard de réception
          • En cas de livraison de marchandises, le risque de perte ou de détérioration accidentelle de la marchandise est transféré au Client au plus tard au moment de la remise de la marchandise. Toutefois, en cas de vente par livraison à destination (Versendungskauf), le risque de perte accidentelle et de détérioration accidentelle des marchandises ainsi que le risque de retard sont transférés au Client lors de la remise des marchandises au commissionnaire, au transporteur ou à la personne désignée pour effectuer l’expédition. Dans le cas de prestations de travaux ou si la réception a été convenue, le risque de perte accidentelle et de détérioration accidentelle est transféré à la réception. La livraison ou la réception est réputée avoir eu lieu lorsque le Client est en retard de réception.
          • Si le Client est en retard de réception, s’il ne coopère pas ou si notre livraison ou notre prestation est retardée pour d’autres raisons imputables au Client, nous sommes en droit d’exiger des dommages et intérêts, y compris des frais supplémentaires. Pour cela, nous facturons une indemnité forfaitaire de 0,25% du montant de la facture par semaine écoulée. La preuve d’un dommage plus élevé et nos droits légaux, en particulier la rétractation, n’en sont pas affectés ; toutefois, le montant forfaitaire sera déduit d’autres droits pécuniaires. Le Client est en droit de prouver que nous n’avons subi aucun dommage ou seulement un dommage nettement inférieur au montant forfaitaire susmentionné.
        4. Réserve de propriété
          • La réserve de propriété convenue ci-après sert à garantir toutes nos créances actuelles et futures à l’encontre du Client résultant de la relation de livraison ou de service existant entre nous, y compris les créances de solde d’une relation de compte courant limitée à cette relation de livraison ou de service.
          • La marchandise que nous livrons au Client ou l’ouvrage que nous produisons reste notre propriété jusqu’au paiement intégral de toutes les créances garanties. La marchandise ou l’ouvrage ainsi que la marchandise faisant l’objet de la réserve de propriété et prenant leur place conformément aux dispositions suivantes sont ci-après dénommées „marchandises sous réserve de propriété“.
          • Le Client conserve gratuitement pour nous la marchandise sous réserve de propriété.
          • Le Client a le droit de transformer et de vendre la marchandise sous réserve de propriété dans le cours normal des affaires jusqu’à la survenance de la réalisation conformément à l’article 8.9 des présentes Conditions Générales de vente. Les nantissements et les transferts de propriété à titre de garantie ne sont pas autorisés.
          • Si la marchandise sous réserve de propriété est transformée par le Client, il est convenu que la transformation a lieu à notre nom et pour notre compte en tant que fabricant et que nous en acquérons directement la propriété ou, si la transformation a lieu à partir de matériaux de plusieurs propriétaires ou si la valeur de l’objet transformé est supérieure à la valeur de la marchandise sous réserve de propriété, la copropriété de l’objet nouvellement créé dans la proportion de la valeur de la marchandise sous réserve de propriété à celle de l’objet nouvellement créé. Dans le cas où une telle acquisition de propriété ne se produirait pas chez nous, le Client nous cède par la présente sa future propriété ou, dans la proportion susmentionnée, la copropriété de l’objet nouvellement créé à titre de garantie. Si la marchandise sous réserve de propriété est assemblée ou mélangée de manière indissociable avec d’autres marchandises et si l’une des autres marchandises doit être considérée comme la marchandise principale, le Client nous cède, dans la mesure où la marchandise principale lui appartient, la copropriété proportionnelle de la marchandise dans la proportion prévue à la phrase 1.
          • En cas de revente de la marchandise sous réserve de propriété, le Client nous cède à titre de sûreté la créance qui en résulte à l’encontre de l’acheteur ; en cas de copropriété de la marchandise sous réserve de propriété, celle-ci est proportionnelle à notre part de copropriété. Il en va de même pour les autres créances qui se substituent à la marchandise sous réserve de propriété ou qui naissent d’une autre manière à l’égard de la marchandise sous réserve de propriété. Nous autorisons de manière révocable le Client à recouvrer les créances qui nous ont été cédées en son nom propre. Nous ne pouvons révoquer cette autorisation de recouvrement qu’en cas de réalisation.
          • Si des tiers agissent sur la marchandise sous réserve de propriété, en particulier par saisie, le Client doit immédiatement les informer de notre propriété et nous en informer afin de nous permettre de faire valoir nos droits de propriété. Si le tiers n’est pas en mesure de nous rembourser les frais judiciaires ou extrajudiciaires encourus à cet égard, le Client est responsable envers nous de ces frais.
          • Nous libérons la marchandise sous réserve de propriété ainsi que les marchandises ou créances qui les remplacent dans la mesure où leur valeur dépasse de plus de 50% le montant des créances garanties. Nous avons le droit de choisir les objets qui seront libérés conformément à ce qui précède.
          • Si nous résilions le contrat en cas de violation du contrat par le Client, en particulier en cas de retard de paiement (réalisation), nous sommes en droit d’exiger le retour de la marchandise sous réserve de propriété.
          • Les pièces de rechange que nous avons démontées dans des locaux du Client deviennent notre propriété, à moins qu’il n’en soit convenu autrement par écrit.
        5. Garantie pour défauts
          • Les dispositions légales s’appliquent aux droits du Client en cas de vices matériels et de vices de titre, y compris les livraisons incorrectes et manquantes ainsi que les instructions de montage incorrectes ou défectueuses, sauf disposition contraire ci-dessous.
          • La base de notre responsabilité pour les défauts est l’accord des parties sur la qualité de la marchandise. Si la qualité n’a pas été convenue, la présence ou non d’un défaut doit être jugée conformément aux dispositions légales.

        Nous ne garantissons pas que le système de surveillance des données (article 6 des présentes Conditions Générales) répond aux exigences du Client. Le système de surveillance des données répond au critère d’adéquation pratique et à la qualité habituelle pour ce type de produits, mais il n’est pas exempt d’erreurs.

        • Dans la mesure où le Client est soumis à des obligations légales d’inspection et de réclamation pour vices, ses droits fondés sur des vices supposent qu’il a rempli ces obligations. Si un défaut est constaté lors de l’inspection ou plus tard, nous devons en être informés immédiatement par écrit. La notification est réputée avoir été faite immédiatement si elle est faite dans un délai de deux (2) semaines, l’envoi de la notification en temps utile étant suffisant pour respecter le délai. Indépendamment de son obligation d’inspection et de réclamation, le Client doit nous signaler par écrit, dans un délai de deux (2) semaines à compter de la livraison, les vices apparents, y compris les livraisons incorrectes ou incomplètes, l’envoi de la notification dans les délais étant également suffisant pour respecter ce délai. Si le Client n’inspecte pas correctement la marchandise ou ne nous signale pas les défauts, notre responsabilité pour le défaut non signalé est exclue.
        • Si la marchandise livrée est défectueuse, nous pouvons choisir dans un premier temps si nous procédons à la réparation du défaut (amélioration ultérieure) ou à la livraison d’une marchandise exempte de défaut (livraison de remplacement). Il n’est pas dérogé à notre droit de refuser l’exécution ultérieure dans les conditions légales. Nous sommes en droit de subordonner l’exécution ultérieure de la prestation au paiement du prix dû par le Client. Toutefois, le Client a le droit de retenir une partie raisonnable du prix en proportion du défaut.
        • Le Client doit nous donner le temps et l’opportunité nécessaires à l’exécution ultérieure due, en particulier la remise de la marchandise refusée à des fins de contrôle. En cas de livraison de remplacement, le Client doit nous retourner l’objet défectueux conformément aux dispositions légales. L’exécution ultérieure n’inclut pas l’enlèvement de l’objet défectueux ou sa réinstallation, à moins que nous ne soyons contractuellement tenus de l’installer.
        • Nous prenons en charge les frais nécessaires à l’inspection et à l’exécution ultérieure, en particulier les frais de transport, de déplacement, de main-d’œuvre et de matériel, mais pas les frais de démontage et de montage, si un défaut existe effectivement. Dans le cas contraire, nous pouvons exiger du client un dédommagement pour les frais occasionnés.
        • Si l’exécution ultérieure a échoué ou si un délai fixé par le Client pour l’exécution ultérieure a expiré ou est dispensable selon les dispositions légales, le Client peut résilier le contrat ou réduire le prix. En cas de défaut insignifiant, il n’y a toutefois pas de droit de rétractation.
        • Les droits du Client à des dommages-intérêts ou au remboursement de dépenses inutiles n’existent qu’en cas de défauts conformément à l’article 10 des présentes Conditions Générales et sont par ailleurs exclus.
        1. Responsabilité
          • Sauf disposition contraire des présentes Conditions Générales, notre responsabilité est engagée en cas de manquement aux obligations contractuelles ou non contractuelles conformément aux dispositions légales. Nous déclinons toute responsabilité pour les défauts matériels initiaux du système de surveillance des données et pour une interruption de l’accès du Client au site Internet, à moins que cette interruption soit imputable à un dysfonctionnement du site Internet.
          • Nous sommes responsables des dommages et intérêts, quelle qu’en soit la raison juridique, dans le cadre de la responsabilité pour faute intentionnelle et négligence grave. En cas de faute légère, sous réserve d’un régime de responsabilité légal moins sévère, nous ne sommes responsables que
        • des dommages résultant d’une atteinte à la vie, au corps ou à la santé et
        • des dommages résultant d’une violation non négligeable d’une obligation dont l’exécution est essentielle à la bonne exécution du contrat et à l’exécution à laquelle le partenaire contractuel se fie régulièrement et à laquelle il peut se fier. Dans ce cas, notre responsabilité se limite toutefois à l’indemnisation des dommages prévisibles et typiques
          • Les limitations de responsabilité résultant de l’article 10.2 des présentes Conditions Générales s’appliquent également aux manquements aux obligations des personnes dont nous sommes responsables conformément aux dispositions légales, ou au profit de celles-ci. Elles ne s’appliquent pas si nous avons dissimulé frauduleusement un défaut ou si nous avons pris en charge une garantie pour la qualité de la marchandise, ni aux droits du Client en vertu de la loi alemande sur la responsabilité du fait des produits (Produkthaftungsgesetz).
          • En cas de manquement à une obligation qui ne consiste pas en un défaut, le Client ne peut résilier le contrat que si nous avons manqué de manière fautive à cette obligation. Dans le cas contraire, les dispositions et les conséquences juridiques légales s’appliquent.
        1. Confidentialité

        Les parties s’engagent à traiter comme confidentiels, pour une durée indéterminée, tous les renseignements confidentiels, secrets d’entreprise et secrets commerciaux de l’autre partie obtenus au cours de l’exécution du contrat et à n’utiliser ces informations que dans le cadre de l’exécution du contrat, sauf si ces informations confidentielles, secrets d’entreprise ou secrets commerciaux ont déjà été rendus publics sans violation de cette obligation de confidentialité.

        1. Prescription
          • Par dérogation au § 438 alinéa 1 numéro 3 du Code civil allemand (BGB), le délai de prescription général pour les réclamations résultant de vices matériels et de vices de titre pour les livraisons de marchandises est de douze (12) mois à compter de la mise en service, mais pas plus de dix-huit (18) mois après la livraison. Pour les pièces de rechange, le délai de prescription général pour les réclamations résultant de vices matériels et de vices de titre est de douze (12) mois à compter de la livraison. Si une réception a été convenue, la réception remplace la livraison prévue à la phrase précédente. Il n’est pas dérogé aux dispositions légales particulières en matière de prescription, en particulier les §§ 438 alinéa 1 numéros 1 et 2 et 444 du Code civil allemand (BGB).

        Par dérogation au § 634a alinéa 1 numéro 3 du Code civil allemand (BGB), le délai de prescription général pour les droits résultant de vices matériels et de vices de titre pour la production d’un ouvrage est de douze (12) mois à compter de la réception. Ceci n’affecte pas les dispositions légales particulières en matière de prescription, en particulier les §§ 634a alinéa 1 numéros 1 et 2 et 639 du Code civil allemand (BGB).

        • Les délais de prescription susmentionnés du droit de la vente et du droit des contrats d’entreprise s’appliquent également aux droits contractuels et extra-contractuels à des dommages-intérêts du Client en raison d’un défaut de la marchandise, à moins que l’application du délai de prescription légal normal n’entraîne une réduction du délai de prescription dans des cas individuels. Les droits du client à des dommages-intérêts en vertu de l’article 10 des présentes Conditions Générales et de la loi allemande sur la responsabilité du fait des produits (Produkthaftungsgesetz) se prescrivent toutefois exclusivement par les délais de prescription légaux.
        1. Dispositions finales
          • Pour être valables, les modifications ou compléments aux accords conclus, y compris aux présentes Conditions Générales, doivent être faits par écrit.
          • Dans la mesure où le contrat ou les Conditions Générales comportent des lacunes, les dispositions légales en vigueur sont réputées avoir été convenues pour combler ces lacunes que les parties contractantes auraient convenues en fonction des objectifs économiques du contrat et de l’objet des présentes Conditions Générales si elles avaient eu connaissance de ces lacunes.
          • Les relations entre nous et le Client sont soumises au droit de la République fédérale d’Allemagne exclusivement, à l’exclusion des dispositions du droit international privé et de la Convention des Nations Unies sur les contrats de vente internationale de marchandises du 11 avril 1980 (CVIM).
          • Les présentes Conditions Générales de vente, même si elles sont utilisées en français ou en anglais, doivent être interprétées conformément au droit allemand. Si le sens anglais ou français diffère du sens allemand, c’est le sens allemand qui prévaut.
          • Les tribunaux à notre siège social sont exclusivement compétents pour tous les litiges découlant du contrat ou des présentes Conditions Générales. Toutefois, nous sommes également en droit d’intenter une action au lieu d’exécution de l’obligation de livraison conformément aux présentes Conditions Générales ou à un accord individuel préalable ou au siège du Client. Il n’est pas dérogé aux dispositions légales impératives, en particulier celles relatives aux compétences exclusives.